>Informationen und Termine
Sitzung des Kreistages des Erzgebirgskreises am 24. März 2011
Haushalt 2011-12 im Landkreis Erzgebirge
Zum Kreistag am 24. März hat die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Erzgebirge dem Doppelhaushalt 2011/12 zugestimmt.
Im vorigen Jahr 2010 haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt, weil er beispielsweise in den Positionen Personalkosten und Ausgaben SGB II Reserven hatte. Dass wir durchaus auf dem richtigen Weg waren, beweist das inzwischen auch von uns mitgetragene Haushaltssicherungskonzept. So werden 2011 die Personalkosten um 2 Mill. Euro und die Kosten der Unterkunft SGB II um 1.44 Mill. Euro gegenüber dem Planansatz 2010 reduziert.
Den Freien Wählern Erzgebirge geht es um ein ausgewogenes finanzielles Verhältnis zwischen den finanziellen Möglichkeiten des Landkreises und der Städte und Gemeinden. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die Kreisumlage im Erzgebirgskreis mit 179,59 Euro/Einwohner im Jahr 2011 die geringste im Freistaat Sachsen unter 10 Landkreisen ist und den Gemeinden die Chance zur eigenen Steuerhoheit gibt.
Nach der Aufstellung des Haushaltes 2011/12 haben sich durch den Kompromiss im Bundesrat zu SGB II wesentliche Änderungen ergeben. So wird sich die Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft in den Jahren 2011 und 2012 um jeweils ca. 5 Mill. Euro erhöhen. Auf der Ausgabenliste stehen natürlich höhere Aufwendungen für das Bildungspaket für Kinder und für Wohngeld.
Zusätzlich zur bestehenden Haushaltsplanung des Erzgebirgskreises wird sich der Bund ab 2012 mit einem höheren Bundesanteil an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligen und ab 2015 diese als Bund vollständig tragen.
Dadurch ergeben sich für 2012 ca. 1.2 Mill. höhere Einnahmen gegenüber der bestehenden Haushaltplanung.
Es stehen also die Chancen gar nicht so schlecht, den im Jahr 2012 ausgewiesenen geplanten Fehlbetrag von 2.6 Mill. Euro weiter zu reduzieren. Während der Erzgebirgskreis seine Ausgaben im freiwilligen Bereich bei der Unterstützung sozialer Verbände und Projekte oder im Behindertenfahrdienst konstant hält, trifft die Kreisbevölkerung die zum Teil unsinnigen und vielleicht auch unnötigen Streichlisten des Freistaates schon empfindlicher.
Der Kulturraum hatte bisher ein ausgewogenes Gesamtkonzept, nun trifft eine rückläufige Finanzierung die Kleinen und vor allen Dingen Kultur-Projekte treffen. In den Verkehrsverbänden werden die Kürzungen von 24 Mill. 2011 und 35 Mill. im Jahr 2012 zu einer Ausdünnung des Fahrplanes der Erzgebirgsbahn führen. Für den Kauf neuer Busse gibt es keine Landeszuschüsse mehr. Das hat betriebswirtschaftliche Auswirkungen auf unsere Busgesellschaft.
Andreas Demmler
1. Sprecher Bürgerforum Crottendorf, Kreistagsmitglied
zum Bericht des vorherigen Kreistag:
| 02. Dezember 2010 |
|
| 04. März 2010 |
|
| 03. Dezember 2009 |
|
| 24. September 2009 |
|
| 25. Juni 2009 |
|